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Verteilungsgerechtigkeit

Vermögenssteuermodell beschlossen.

„Viele reden davon, wer die Kosten der Krise bezahlen soll. Wir wollen die Ursachen der Krise an der Wurzel bekämpfen, und das sind die weltweiten Ungleichgewichte. Von der Unvernunft, die die Finanzmärkte antreibt, bis zu der zunehmenden Ungleichheit innerhalb unserer Gesellschaften. vida steht für mehr Verteilungsgerechtigkeit", sagte vida-Vorsitzender Rudolf Kaske anlässlich der Beschlussfassung des neuen Grundsatzprogramms der Gewerkschaft vida beim Gewerkschaftstag in Wien. Zentraler Forderungspunkt in dem Programm, das beim Gewerkschaftstag von den Delegierten beschlossen wurde, ist die Einführung einer Vermögenssteuer, um so Geld für die Budgetkonsolidierung und für Investitionen in die Zukunft des Landes zur Verfügung zu haben.

Vermögenssteuer - Wohlhabendste zehn Prozent müssen fairen Anteil leisten

vida tritt für die Einführung einer progressiven Vermögenssteuer ein, mit abgestuften Freibeträgen. Der Steuer soll das Gesamtvermögen abzüglich der Gesamtschulden unterliegen. Pro Haushalt gilt eine Freibetragsobergrenze von maximal 500.000 Euro. Der Steuertarif beginnt in dem Modell bei 0,05 Prozent und steigt bis 5 Prozent für Vermögen ab 5 Millionen Euro an. „Der oft zitierte Häuslbauer wird durch die Vermögenssteuer nicht belastet. Uns geht es um die wohlhabendsten zehn Prozent, die einen fairen Anteil in unser Steuersystem zahlen müssen. Wir gehen davon aus, dass die Umsetzung unseres Modells fünf Milliarden Euro jährlich bringt", erläutert Kaske. Weiters im Programm der Gewerkschaft finden sich die Forderung nach Wiedereinführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer - ebenfalls mit einem Freibetrag für kleinere Erbschaften versehen - sowie die Forderung nach der Finanztransaktionssteuer. „Vor wenigen Monaten gab es von Politikern aller Richtungen ein einhelliges Bekenntnis zu der Steuer, jetzt stehen viele wieder auf der Bremse", kritisiert Kaske.

Daseinsvorsorge - Mindeststandards definieren und gesetzlich garantieren

vida tritt für einen Staat ein, der stark ist beim Bereitstellen guter öffentlicher Dienstleistungen. "Dazu sollen per Gesetz bundesweit geltende Mindestversorgungsstandards vorgegeben werden", erklärt der stellvertretende vida-Vorsitzende Wilhelm Haberzettl. "Dazu benötigen wir eine konkrete Definition der Grundversorgung im Verkehrsbereich. Auch im Bereich der Bildung brauchen wir eine vernünftige Weiterentwicklung, die weit über das Bestehende hinausgeht", so Haberzettl.

Soziale Sicherheit - Sozialmilliarde und Pflegefonds müssen her

Großen Handlungsbedarf beim Ausbau der Daseinsvorsorge gibt es insbesondere im Bereich der Pflege und Betreuung. "Allein in der mobilen und stationären Pflege und Betreuung fehlen derzeit selbst laut Angaben des Sozialministeriums 12.000 Arbeitskräfte. Gibt es dafür keine Ressourcen, geht das zulasten der aktuell Beschäftigten sowie der kranken und betreuungsbedürftigen Menschen", sagt Steinkellner. vida fordert deshalb zur Anstoßfinanzierung eine Sozialmilliarde sowie in der Folge die Schaffung eines bundesweiten Pflegefonds.

1.300 Euro Mindestlohn - Nach Reinigungsgewerbe müssen weitere Branchen folgen

Auch in einem ureigenen Bereich der Gewerkschaften, in der Kollektivvertragspolitik, setzt sich vida mit dem neuen Grundsatzprogramm engagierte Ziele. "Wir wollen in allen unseren Branchen einen Mindestlohn von 1.300 Euro erreichen", erklärt die Frauenvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende von vida, Elisabeth Vondrasek. Im Reinigungsgewerbe hat vida dieses Ziel bereits bei den kürzlich abgeschlossenen KV-Verhandlungen für 2011 erreicht.

Familienbeihilfe - geplante Kürzung für über 24-Jährige zurücknehmen

Kritik gibt es von vida an der geplanten Kürzung der Familienbeihilfe. Alfred Gajdosik, stellvertretender Vorsitzender der vida und Vertreter der Christgewerkschafter im vida-Präsidium dazu: "Wir fordern die Regierung auf, die Streichung der Familienbeihilfe für über 24-Jährige, aber auch für arbeitssuchende Jugendliche zwischen 18 und 21 sowie in der Behaltefrist nach dem Ende der Lehrzeit zurückzunehmen. Wir wollen die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems erhöhen und insgesamt bessere Aus- und Weiterbildungsbedingungen für unsere Jugend schaffen. Da ist die Streichung der Familienbeihilfe mehr als kontraproduktiv."

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