vida-Grundsatzprogramm

Der Nachmittag am 10. November 2010 drehte sich um das neue Grundsatzprogramm von vida. In einer moderierten Podiumsdiskussion stellten die KandidatInnen für das vida-Präsidium sowie die Vertreter der vida-Jugend und der PensionistInnen das Grundsatzprogramm vor.

Profil schärfen - Verteilungsgerechtigkeit gefordert

"Wir wollen mit dem Grundsatzprogramm unser gewerkschaftspolitisches Profil schärfen. Dabei ist uns klar, dass uns bei einigen unserer Forderungen noch rauer Wind entgegenschlägt. So greifen wir das Tabuthema der steuerrechtlichen Begünstigung des 13. und 14. Gehalts auf. Für viele ist das eine heilige Kuh, wir wollen hier aber eine Änderung in Richtung mehr Fairness, denn uns geht es um Verteilungsgerechtigkeit", erklärte vida-Vorsitzender Rudi Kaske gleich zu Beginn.

Gelebte Vielfalt - auch innerhalb der Gewerkschaft

Willibald Steinkellner nahm zum Kapitel "Vielfalt" im Grundsatzprogramm Stellung. "Uns Lebens- und Arbeitswelt ist in den vergangenen Jahren sehr vielfältig geworden. Und das widerspiegelt auch unsere Gewerkschaft, wo sich 75 Berufsgruppen wiederfinden. Wir wollen, dass alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, Alter oder der sexuellen Orientierung einen Platz in unserer Organisation finden." Als Steinkellner von Moderatorin Katharina Klee zum Thema Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte befragt wird, ergreifen zwei BetriebsrätInnen aus dem Publikum spontan das Wort und bringen ihre Forderung nach einem gleichberechtigten Mitwirken in unserer Gewerkschaft ein.

Im Einsatz für Chancengleichheit

Zu den frauenpolitischen Forderungen im Grundsatzprogramm erklärte Sissy Vondrasek: Gleichstellung geht alle an. Deshalb finden sich unsere Forderungen zur Schaffung von Chancengleichheit in allen Kapiteln des Grundsatzprogramms wider.

Pensionen sind leistbar - aber politischer Wille gefragt

Rudi Srba, Vorsitzender der vida-PensionistInnen, kritisierte die ständige Angstmache, dass das staatliche Pensionssystem nicht sicher sei, weil es zu viel Geld koste. Srba: "Die Pensionen sind leistbar, wenn der politische Wille dafür vorhanden ist." Für die PensionistInnen forderte Srba eine gerechte Abgeltung der Teuerung ein. "Von realen Erhöhungen sprechen wir schon seit einiger Zeit nichts mehr. I Stangl hatte recht, als er gestern sagte: Wenn der DVD Player billiger wird, haben wir nichts davon, denn die Kosten für Essen und Wohnen steigen laufend an."

Verbesserung für Lehrlinge

Zusammenhalten statt gegeneinander agitieren, das ist der Grundsatz, den vida-Jugendvorsitzender, Santino Schneeberger, zum Thema Generationenvertrag vertrat. "Wir müssen für beide Seiten die richtigen Bedingungen schaffen, dann klappt das." Für die älteren Beschäftigten und PensionistInnen, aber auch für die Lehrlinge seien Verbesserungen nötig. "Zum Beispiel sollte endlich für alle Branchen gelten, dass die Arbeitgeber die Internatskosten während der Berufsschulzeit übernehmen. Denn bei vielen Lehrlingen wird die Lehrlingsentschädigung allein durch die Internatskosten aufgefressen."

Sozialstaat ist leistbar - Ausbau nötig

Johann Matis erteilte der Aussage, der Sozialstaat sei nicht mehr leistbar, eine Absage. "Das sagen genau jene, die selbst Milliarden an Rettungspaketen vom Staat erhalten haben. Und diese Behauptung diente und dient natürlich auch dazu, um uns auf Sparpakete einzustimmen. Wir sagen, es braucht den umgekehrten Weg. Wir brauchen einen Ausbau des Sozialstaates, der Staat muss mehr Geld für Bildung, Betreuung und Pflege in die Hand nehmen."

Steuerrechtliche Schieflage mit Vermögensbesteuerung

Willi Haberzettl erklärte, woher das Geld für den Ausbau des Sozialstaates herkommen soll: "Steuern sind zum Steuern da. Wir brauchen eine Beseitigung der enormen steuerrechtlichen Schieflage, wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit." Haberzettl stellte das vida-Modell der Vermögensbesteuerung vor, das im Grundsatzprogramm enthalten ist und forderte zudem die Wiedereinführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Arbeitslosengeld erhöhen

Angesichts des Wandels in der Arbeitswelt sei die Möglichkeit zur laufenden Aus- und Weiterbildung für die Beschäftigten vordringlich, ebenso die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, brachte Ida Fleissner in die Debatte ein.

vida gegen Gewalt am Arbeitsplatz

Karl Frint ging in seinem Diskussionsbeitrag auf die Zunahme der Gewalt am Arbeitsplatz ein. Frint: "Egal in welcher unserer Branchen, überall gibt es da eine große Betroffenheit. Ob es die Krankenschwester ist, die sexuell belästigt wird, der Zugbegleiter, der angepöbelt oder gar angegriffen wird oder die Hausbesorgerin, die sich nicht mehr in den Keller traut, weil sie von einem Hausbewohner mit dem Umbringen bedroht wird." Als nötige Gegenmaßnahmen forderte Frint mehr Prävention durch die Betriebe ein, schärfere Strafen sowie die Ausweitung der Kontrolltätigkeit des Arbeitsinspektorats auf alle Arten von Gewalt am Arbeitsplatz.

Internationale Vernetzung für ArbeitnehmerInnen

Alfred Gajdosik präsentierte das Kapitel "Starkes Europa" im Grundsatzprogramm: "Die betriebliche Mitbestimmung muss sowohl auf nationaler, wie auch auf europäischer Ebene gestärkt werden."

Mehr als 70 Prozent der politischen Weichenstellungen passieren mittlerweile auf EU-Ebene, im Verkehrsbereich sogar 80 Prozent. Deshalb müssten sich die Gewerkschaften verstärkt auf EU-Ebene einbringen, plädierte Willi Haberzettl für die Weiterführung der grenzüberschreitenden Vernetzung und internationalen Arbeit von vida.