Versammlungsrecht: Gewerkschaft vida unterstützt Initiative der NGOs

Die Gewerkschaft vida unterstützt die Initiative der NGOs gegen Einschränkungen des Versammlungs- und Demonstrationsrechts. Ökobüro, Global 2000, Greenpeace, VCÖ, Vier Pfoten und WWF haben sich Ende März mit einem Schreiben  u.a. an Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundeskanzler Christian Kern gewandt, in dem sie dazu auffordern, „demokratische Grundrechte konsequent zu verteidigen, die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement abzusichern und auszubauen und die Angriffe auf Freiheit und Demokratie entschlossen abzuwehren“.  

„Rechtspopulisten sind europaweit auf dem Vormarsch. Damit einher geht eine schleichende Demontage demokratischer Rechte und eine Entsolidarisierung der Gesellschaft“, warnt vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit. Die NGOs haben in ihrem Brief auf die demokratische Geschichte und die Errungenschaften der ArbeitnehmerInnenbewegung hingewiesen und vor den aktuellen Angriffen auf erkämpfte Rechte gewarnt. „Trotz unterschiedlicher Auffassungen in manchen Aspekten teilen wir im Grunde diesen Befund“, hält Hebenstreit dazu fest.

„Einige Entwicklungen, die durchaus auch für ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften bedrohlich sind, bereiten uns Sorgen“, verweist der vida-Vorsitzende auf die geplanten gesetzlichen Einschränkungen und Verschlechterungen beim Demonstrationsrecht. Zudem seien vielfältige Anlassgesetzgebungen, die u.a. auch die Europäische Menschenrechtskonvention aushebeln, abzulehnen.

„Dazu zählen plumpe Versuche, Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzes und die Arbeit der Arbeitsinspektorate öffentlich lächerlich zu machen,  genauso wie auch Bestrebungen, das Rad der Zeit zurückdrehen zu wollen um den 12-Stunden-Arbeitstag wieder salonfähig zu machen. Und Wirtschaftsminister Mitterlehners Vorschlag, ‚Standortsicherung‘ in der  Verfassung festzuschreiben, könnte sich auch gegen Streikrechte richten“, gibt Hebenstreit zu bedenken. Die Aushöhlung von Sozialleistungen durch Kürzungen bei den Arbeitgeberbeiträgen und der bedarfsorientierten Mindestsicherung sei ebenfalls abzulehnen.

„Wir appellieren an die NGOs, mit uns gegen diese undemokratischen Entwicklungen aufzutreten und für ein solidarisches, gerechteres und demokratisches Österreich zu kämpfen“, sichert Hebenstreit den NGOs Unterstützung zu.