Causa Beauty-Salon: Letztklassiges Facebook-Posting von Mitterlehner

„Es ist verwerflich, wenn sich Politiker dafür hergeben, eine wertvolle Einrichtung wie das Arbeitsinspektorat schlecht zu machen“, sagt Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, nach den jüngsten Aussagen von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. In einem Facebook-Posting wirft er dem Arbeitsinspektorat vor, im Fall eines Wiener Beauty-Salons schikanös vorzugehen. „Das Arbeitsinspektorat leistet wertvollste Arbeit und hat es sich nicht verdient, für ein paar Likes derart verhöhnt zu werden. Alleine im Jahr 2015 hat es über 156.000 Arbeitsunfälle gegeben, davon waren 73 tödlich und das finden wir nicht lustig“, so Hebenstreit weiter. 

Arbeitsinspektor schützt ArbeitnehmerInnen

„Regierungsmitglieder wie der Herr Vizekanzler mögen diese Opfer gern verhöhnen, weil es scheinbar recht amüsant sein mag, die Lebensretter der Arbeitswelt runterzumachen. Daher meine Frage an den Vizekanzler: Überbringen Sie künftig die Todesmeldungen an die Familien und erläutern Sie den Hinterbliebenen der 73 Opfer ihren feinen Sinn für Humor, was den Arbeitnehmerschutz betrifft?“, so der vida-Vorsitzende. Vom unglaublichen menschlichen Leid abgesehen sind für die heimischen Steuerzahler natürlich auch die Folgekosten unverantwortlicher Arbeitgeber interessant: „Vielleicht kann da der Vizekanzler näher Auskunft darüber geben, was uns allen die Versehrten kosten, für die der Arbeitsinspektor zu spät gekommen ist“, fordert Hebenstreit.

Strafen für verantwortungslose Arbeitgeber überdenken

„Ja, auch die Gewerkschaft ist gegen unnötige Bürokratie. Dann machen wir aber gleich Nägel mit Köpfen und schaffen wir die Bundesländer ab. Beim Arbeitnehmerschutz wünsche ich mir eine Reform der Strafen“, so der Gewerkschafter. Hebenstreit schlägt vor, dass Verstöße gegen die Arbeitszeitaufzeichnungen, die dazu dienen, Löhne nicht korrekt auszuzahlen, in Zukunft nicht mehr mit Verwaltungsstrafen, sondern mit strafrechtlichen Untreuebestimmungen zu sanktioniert: „Missachtung des Arbeitnehmerschutzes mit Verletzungsgefahr gehört ebenfalls strafrechtlich und nicht mit Verwaltungsstrafen pönalisiert. Dann löst sich auch die Frage mit dem Kumulationsprinzip von selbst!“ Abschließend fordert der vida-Vorsitzende, „dass Mitterlehner vor Absetzen von Facebook-Postings nicht vergessen soll, wie die Botschaft bei Opfern und Hinterbliebenen von Arbeitsunfällen ankommen kann!“