Gewerkschaft vida: Einschränkung des Streikrechts inakzeptabel!

„Die heute gestartete Kampagne gegen die Europäische Kommission, die versucht das Streikrecht von Fluglotsen zu begrenzen bzw. mit Regeln auszustatten, hat unsere vollste Unterstützung“, so Daniel Liebhart, stellvertretender Vorsitzender des Fachbereichs Luftfahrt in der Gewerkschaft vida und selbst Fluglotse. Gestartet haben die Kampagne die europäische Fluglotsen-Gewerkschaft ATCEUC und die Europäischen Transportarbeiterföderation ETF. „Die Europäische Kommission will die Auswirkungen eines Fluglotsenstreiks mehr oder weniger ‚anschaffen‘. Sie plant, Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten zu übermitteln, die diese dann in Gesetze umwandeln können. Hier dringt die Kommission in die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten ein, da das Streikrecht von den EU-Zuständigkeiten ausgenommen ist. So soll offenbar durch die Hintertür eingegriffen werden“, erklärt der vida-Gewerkschafter.

Gefährliche Manipulation

In der Online-Petition, die unter www.atcorights.org unterschrieben werden kann, wird die Europäische Kommission aufgefordert, die in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte verankerten Rechte der ATCOS zu respektieren und sämtliche Pläne, die diese Rechte einschränken, über Bord zu werfen. „Flugsicherungsdienstleister und ihre MitarbeiterInnen sorgen tagtäglich für ein beeindruckendes Maß an Sicherheit und Qualität für alle Luftraumnutzer. Darauf kann Europa stolz sein! Wir verstehen, dass sich Fluggäste weniger Verzögerungen und ein noch schnelleres Vorankommen wünschen – dies würde aber nur auf Kosten der Sicherheit gehen“, warnt Johannes Schwarcz, Vorsitzender des Fachbereichs Luftfahrt in der Gewerkschaft vida. Mit fragwürdigen Studien versuchen Fluglinien immer öfter, Medien und auch Passagiere zu manipulieren und Stimmung gegen die Beschäftigten und ihre Rechte zu machen, so Liebhart weiter: „Wir wissen aber, dass die Fluggesellschaften selbst für 50 Prozent der Flugverspätungen in Europa verantwortlich sind und nicht, wie sie behaupten, mögliche Streiks der Fluglotsen.“ Störungen, die durch Arbeitskämpfe verursacht werden, machen nur ein Prozent der Gesamtverzögerung im Jahr 2015 aus.

Angriff auf Streikrecht

Auslöser vieler Streiks in Europa sind sicherheitsrelevante Themen wie zu wenig Personal oder technische Mängel, die nicht behoben werden. „Es wird also sehr oft für die Sicherheit der Passagiere gestreikt“, so Liebhart. Die Kommission versuche jetzt aber offenbar, die Rechte der FluglotsInnen gezielt anzugreifen und auszuhöhlen. Sie sollen daran gehindert werden, ihre Stimme zu erheben, um die Sicherheit am europäischen Himmel zu erhalten und zu verbessern, vermutet der vida-Gewerkschafter.

Gemeinsam für bessere Arbeitsplätze und Sicherheit

Der beste Ansatz um Konflikten vorzubeugen und gute Beziehungen zu fördern, ist der Aufbau eines konstruktiven sozialen Dialogs. Aus diesem Grund haben ATCEUC und ETF gemeinsam mit dem europäischen ATM-Arbeitgeberverband CANSO bereits erste Initiativen für Gespräche gestartet. „Wir brauchen eine positive Zusammenarbeit und einen echten Dialog, um das Wachstum der EU und den einheitlichen europäischen Luftraum aufrechtzuerhalten, sichere Flüge zu gewährleisten und hochwertige Arbeitsplätze in der Luftfahrt zu schaffen“, ist Liebhart überzeugt. „Auch Österreichs Streikgeschichte im Bereich der Luftfahrt beweist, dass wir so immer am besten gefahren sind. Nur eine gute, faire und gleichberechtigte Sozialpartnerschaft ist sinnvoll, alles andere führt unweigerlich zu einem Arbeitskampf“, so die vida-Gewerkschafter abschließend.  

Linktipp: www.atcorights.org