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Vergaberecht: BahnfahrerInnen wollen Verlässlichkeit und keine Kurzschlüsse

vida-Hebenstreit: Direktvergabe sichert leistbaren und pünktlichen öffentlichen Verkehr – 70 Prozent der EU-Länder machen sich dies zu Nutze.

Zu „Besonnenheit“ ruft Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, hinsichtlich der parlamentarischen Behandlung der Novelle zum Vergaberecht auf. „Österreichs BahnfahrerInnen wollen keine unüberlegten Kurzschlüsse sondern Verlässlichkeit und Pünktlichkeit zum fairen Preis“, plädiert Hebenstreit  für die Beibehaltung der Direktvergabemöglichkeit durch Bund und Länder von Aufträgen im öffentlichen Schienenpersonenverkehr. EU-rechtlich stehe einer weiteren Direktvergabe nichts im Wege. Tirol und Vorarlberg haben sich dies bereits im Regionalverkehr zu Nutze gemacht und weiter auf die Direktvergabe gesetzt. Aus verkehrspolitischer und volkswirtschaftlicher Sicht stelle die Direktvergabe die aktuell sinnvollste Lösung dar. „Europaweite Ausschreibungen machen das System nicht unbedingt billiger. Das ist mittlerweile wissenschaftlich sowie auch in der Praxis klar belegt. Unser Bahnsystem mit seinen 50.000 Arbeitsplätzen muss deshalb rot-weiß-rot bleiben“, betont Hebenstreit.

Großbritannien hat sein Bahnsystem bereits in den 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts privatisiert. Was die Bahnnutzung betrifft, liege Großbritannien im europäischen Vergleich weit hinter den Spitzenreitern Schweiz, Österreich und Frankreich. Dafür stehe es im Ranking der teuersten Bahntickets mit 19,2 Cent pro Kilometer an der europäischen Spitze. Österreich liege mit 8 Cent pro Kilometer bei den Kosten, welche die KundInnen bezahlen müssen, hingegen deutlich unter dem EU-Durchschnitt (10,7 Cent) und sei auch hinsichtlich der Pünktlichkeit der Bahnen gleich hinter dem Spitzenreiter, der Schweiz, platziert, erläutert Hebenstreit.

„In Summe geht daraus eindeutig hervor, dass jene Länder, die ihre Schienenpersonenverkehre direkt vergeben, die erfolgreichsten Bahnländer Europas sind“, fasst der vida-Gewerkschafter zusammen. Von ExpertInnen wird dieser Zusammenhang damit erklärt, dass die Direktvergabe und die damit angebotenen Leistungen aus einer Hand eine perfekte Abstimmung zwischen Nah- und Fernverkehr garantieren würden. „Das bildet eine gute Basis für einen integrierten Taktverkehr und sichert hohe Pünktlichkeit. Nicht umsonst nutzen 70 Prozent der EU-Länder weiter die Möglichkeit der Direktvergabe von Eisenbahnleistungen. Das sollte eigentlich zu denken geben. Sichere, pünktliche und umweltfreundliche regionale Verbindungen zu einem fairen Preis für hunderttausende PendlerInnen und SchülerInnen dürfen auch in Österreich nicht leichtfertig durch eine Abschaffung der Direktvergabemöglichkeit aufs Spiel gesetzt werden“, warnt Hebenstreit. 

 

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