Bestbieter statt Billigstbieter im öffentlichen Busverkehr
Gewerkschaftliche Aktionen beschlossen 80 BuslenkerInnen am Samstag, dem 17. Dezember bei einer Versammlung im Volkshaus Froschberg. Sie fordern die rasche Anwendung eines Bestbieterprinzips bei der Vergabe von Buslinien durch das Land Oberösterreich. „Wir wollen, dass soziale und Qualitätskriterien bei der Auswahl von Unternehmen berücksichtigt werden. Das aktuelle Billigstbieterprinzip drängt seriöse Arbeitgeber an den Rand des Ruins und Arbeitnehmer in die Armutsfalle“, stellt vida-Landesvorsitzender Helmut Woisetschläger klar.
LenkerInnen verlieren bei Betreiberwechsel alle Ansprüche
Ein erster Schritt wäre sofort möglich: Die Gewerkschaft will, dass bei einem Betreiberwechsel auf einer Busstrecke das Personal mit seinen bestehenden kollektivvertraglichen Rechten und Ansprüchen übernommen werden muss. „Das EU-Recht räumt diese Möglichkeit ein, in den Niederlanden und in England wird das schon so gemacht“, berichtet Woisetschläger. „Bei uns hingegen muss ein Fahrer bei einem Betreiberwechsel wieder in der untersten KV-Stufe anfangen. Im Extremfall beginnt der Kollege alle acht Jahre bei Null!“
ÖVP und FPÖ stellen sich quer
Trotz mehrerer Vorstöße mit Unterstützung der AK und der SP-Fraktion im Landtag beißt die Gewerkschaft bei der schwarz-blauen Landeskoalition auf Granit. „Es ist ein Witz, dass sich ÖVP und FPÖ so sehr gegen das Bestbieterprinzip sträuben, die beiden Parteien schaden damit ArbeitnehmerInnen und etablierten Betrieben gleichermaßen. Da es aber absolut keine Bewegung gibt, sehen wir uns gezwungen, die Gangart zu verschärfen“, sagt Woisetschläger.
Die Gewerkschaft vida OÖ ist jederzeit gesprächsbereit, heißt es in der am Samstag beschlossenen Resolution. Sollte jedoch auf Verhandlungsebene nichts weitergehen, behält
sich die Gewerkschaft gemeinsam mit den betroffenen ArbeitnehmerInnen gewerkschaftliche Maßnahmen vor.
