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Gewerkschaft vida: Neue Plattform für LKW-Sicherheit ermöglicht bessere Kontrollen

vida-Delfs: Behördliche Vernetzung bei Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten unerlässlich.

Die Verkehrsgewerkschaft vida begrüßt die vom Verkehrsministerium initiierte Plattform für LKW-Sicherheit. „Damit ist ein überfälliger Schritt nun vollzogen“, so der Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida, Karl Delfs: „Mit der neuen Plattform wird eine bessere Vernetzung im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping möglich. Auch die Straßenverkehrssicherheit kann damit weiter angehoben werden!“

Die neue Plattform für LKW-Sicherheit ermögliche erstmals eine koordinierte Kontrolle der Einhaltung von Sozialbestimmungen (Lenk- und Ruhezeiten) sowie technischer und gewerberechtlicher Aspekte. Das sei insbesondere auch für die Kontrolle ausländischer Mitbewerber, die mit billigerem Eigenpersonal in der Güterbeförderung in Österreich fahren (Kabotage), ein Fortschritt, sagt Delfs.

Der erste Schritt sei getan, als nächsten Schritt erachtet Delfs den Ausbau der Plattform unter Einbeziehung aller kontrollierenden Stellen zu einer sogenannten „Full-Service-Stelle“ oder die Schaffung einer einzigen Behörde, in der von der Gewerbeberechtigung bis hin zu Sozialversicherungsabgaben gleich alles in einem kontrolliert werden könnte, für sinnvoll. „Die guten Erfahrungen in Ländern mit solchen Full-Service-Stellen zeigen, dass Lohn- und Sozialdumping und Briefkastenfirmen viel einfacher kontrolliert und bekämpft werden können“, so der vida-Verkehrsgewerkschafter.


 

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