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vida gegen Lohndrückerei im Linienbusverkehr

Bürgerinitiative für Bestbieterprinzip beschäftigt Nationalrat.

Für eine Durchsetzung des Bestbieterprinzips bei der Ausschreibung und Vergabe von Buslinien im öffentlichen Nahverkehr warb am 30. Juni der Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida, Karl Delfs, stellvertretend für tausende BuslenkerInnen im Rahmen eines Hearings vor den Mitgliedern des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrats. Ziel ist es, in der anstehenden Novellierung des Bundesvergabegesetzes eine Passage zu erzielen, in der festgehalten werden soll, dass bei öffentlichen Ausschreibung von Bus-Verkehrsdienstleistungen zukünftig das Bestbieterprinzip anstelle des derzeit vorherrschenden Billigstbieterprinzips verbindlich zur Anwendung kommen soll. „Damit wäre es auch zulässig, Sozial- und Qualitätskriterien in Ausschreibungen einzubauen, wovon nicht nur die Beschäftigten und seriöse Arbeitgeber, sondern auch die Fahrgäste enorm profitieren würden“, sagt Delfs.

Wille vorhanden, politische Umsetzung fehlt noch

Österreichs Busunternehmen und ihre Beschäftigten befördern rund 670 Millionen Personen pro Jahr im Linienverkehr. Diese Betriebe und ihre Beschäftigten brauchen einen berechenbaren Rahmen für die Ausschreibungen. „Wir haben dazu seit 2011 eine Sozialpartnereinigung, die von den Busunternehmern, der Wirtschaftskammer, der AK und den Gewerkschaften unterzeichnet wurde. Diese Einigung deckt sich inhaltlich mit den Forderungen in der von der Gewerkschaft vida eingereichten Parlamentarischen Bürgerinitiative zum Bestbieterprinzip, mit der in nur wenigen Tagen fast 6.000 UnterstützerInnen gewonnen werden konnten. Was uns jetzt noch fehlt, ist eine rasche politische Umsetzung“, betont der vida-Verkehrsgewerkschafter. 

Denn mit jeder weiteren Ausschreibung ohne entsprechende Bestbieterkriterien wird die Busbranche in Richtung Billiglohnsektor getrieben, mit enormen Lohn- und Sozialdumping-Auswirkungen auf die Beschäftigten sowie Verschlechterungen bei Servicequalität und Sicherheit für die Fahrgäste. Bei der Preisbildung im Busbereich liegt der Personalkostenanteil bei 60 Prozent. „Man kann sich da sehr gut vorstellen, auf wessen Rücken hier Preiskämpfe ausgetragen werden. Der europäische Wettbewerb findet ausschließlich über die Personalkosten statt“, so Delfs. 

Arbeitsplatzsicherheit in den Regionen

vida-Gewerkschafter Hermann Lipitsch, SPÖ-Petitionensprecher im Nationalrat und stv. Vorsitzender des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, unterstützt das Anliegen der BuslenkerInnen: „Das Billigstbieterprinzip hat negative Auswirkungen auf die Qualität im Busverkehr, speziell was die Ausbildung der FahrerInnen betrifft, sowie auf Arbeitsplatzsicherheit in der Region. So wie wir es für die Baubranche geschafft haben, die ‚Faire Vergabe‘ zu etablieren, sollte das auch für so wichtige Dienstleistungen wie Buslinien gelingen“, so Lipitsch.

„Unser Ansatz sollte nicht allein der Kostenfaktor sein. Wenn die öffentliche Hand eine Dienstleistung finanziert, dann soll sie auch Kriterien aufstellen können, welche anderen Faktoren einen Wert haben – dazu gehören im Linienbusverkehr Berufserfahrung, Ortskenntnis der FahrerInnen, Ausbildung für Notfallsituationen, ausreichend Pausenräume für Beschäftigte und sichere Arbeitsplätze für die Region.“ Vereinbart ist, dass der Petitionenausschuss die Bürgerinitiative dem Verfassungsausschuss zur weiteren Behandlung zuweist, so SPÖ-Abgeordneter Lipitsch.

Billigstbieterprinzip muss weg!

Die alle paar Jahre stattfindenden Ausschreibungen nach dem Billigstbieterprinzip führen dazu, dass Buslinien Ausschreibungen nur über die Senkung von Personalkosten gewinnen können. Das hat negative Auswirkungen auf die Ausbildung und Berufserfahrung der beschäftigten FahrerInnen, drückt das Lohnniveau weiter nach unten und verschlechtert die Arbeitsbedingungen. Von der Bürgerinitiative werden eine bundesgesetzliche Norm, die das Bestbieterprinzip im Nah- und Regionalverkehr im Bundesvergabegesetz verankert, sowie Regelungen für den Personalübergang, wenn ein neues Busunternehmen zum Zug kommt, gefordert.

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