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Direktvergabe

Aus würde zehntausende Arbeitsplätze gefährden.

Was haben ÖBB, Graz-Köflacher Bahn, Stern&Hafferl, NÖVOG, Salzburger Landesbahn, Innsbrucker Verkehrsbetriebe, Wiener Lokalbahnen, Raaber Bahn, Pinzgauer Lokalbahn, Zillertaler Verkehrsbetriebe, Montafoner Bahn und Steiermärkische Landesbahn gemeinsam? Sie alle betreiben Schienenpersonenverkehr im Auftrag der Öffentlichkeit und ihre Beauftragung erfolgt im Rahmen einer Direktvergabe. „Ein Aus für die Direktvergabe wäre existenzbedrohend für diese Unternehmen“, so vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit: „Was will die ÖVP mit diesem Anschlag auf zehntausende heimische Arbeitsplätze erreichen?“

Profitgier unterbinden

Direktvergabe bedeutet, dass diese Unternehmen von der öffentlichen Hand in einem einfachen, effizienten und transparenten Verfahren direkt beauftragt werden, Verkehrsleistungen zu erbringen. Die Vorteile liegen auf der Hand, betont Hebenstreit: „Die Direktvergabe sichert langfristig nicht nur das EU-weit beste Bahnangebot, sondern erhält österreichweit auch 50.000 Arbeitsplätze in Eisenbahnunternehmen und sichert so regionale Beschäftigung und Bahnanschlüsse auch in Regionen, an denen Privatanbieter aus Profitgründen kein Interesse haben!“

10.000 neue Jobs bei ÖBB gefährdet

„Angesichts des derzeitigen Chaos in der ÖVP war zu erwarten, dass man erneut die ÖBB nicht in Ruhe arbeiten lässt und eine Spielwiese sucht, auf der man von aktuellen Problemen ablenken will“, zeigt sich Hebenstreit wenig überrascht. „Es ist jedoch mehr als fahrlässig, dass man nach der massiven Unterschätzung der Auswirkungen der Osterweiterung und der Entsenderichtlinie jetzt erneut leichtfertig wertvolle heimische Jobs gefährdet. Die ÖVP weiß ganz genau, dass die ÖBB in den kommenden Jahren 10.000 neue MitarbeiterInnen aufnehmen werden. Alleine in Salzburg könnten so 900 Menschen eine berufliche Perspektive bekommen. Ist die neue Kurz-Partie wirklich bereit, dass alles vom Tisch zu wischen und ausländischen Anbietern den roten Teppich auszurollen? Ausländische Bahnen scharren bereits in den Startlöchern, um auf unseren Schienen mit ihren Beschäftigten zu Niedrigstlöhnen zu fahren“, warnt der vida-Vorsitzende.

Nein zu totaler Privatisierung

Die ÖVP setze wissentlich die gute Versorgung mit Mobilität, gerade im ländlichen Raum, aufs Spiel, um das Wettbewerbs-Dogma durchzusetzen, kritisiert Hebenstreit: „Was uns bei Verlust der Direktvergabe blüht, sieht man seit Jahren in der Busbranche. Ausschreibungen gewinnen nur mehr die Billigstanbieter, die sich vor allem durch Lohn- und Sozialdumping auszeichnen. Davon abgesehen, entgehen dem österreichischen Staat Millionen an Sozialversicherungsbeiträgen und Steuereinnahmen, wenn ausländische Anbieter bei uns unterwegs sind.“

Heimische Lohn- und Sozialstandards müssen bleiben

Ohne die Direktvergabe haben öffentliche Auftraggeber wie der Bund, die Länder oder Gemeinden keine andere Wahl mehr, als auszuschreiben. Das bedeutet, dass Bahnunternehmen von überall aus der EU mitbieten können. Die Einhaltung von heimischen Kollektivverträgen, Arbeits- und Sozialrecht, die Abführung von Sozialversicherungsabgaben, die Einhaltung von Maximalarbeitszeiten usw. – all dies wären nur mehr lästige Wettbewerbsbeschränkungen, die man schnellstmöglich loswerden müsste. „All das kümmert die Volkspartei offenbar herzlich wenig. Sie ist auch bereit einzelne Bundesländer wie Salzburg oder Tirol verkehrstechnisch aufzugeben. Ich fordere die Volkspartei auf, ihre Blockadehaltung bei der Direktvergabe schleunigst aufzugeben. Wir brauchen ein sinnvolle Wirtschafts- und Verkehrspolitik in unserem Land und keine Profilierungsneurosen einiger machthungriger Politiker“, schließt Hebenstreit.

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