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Warschauer Erklärung

Transportgewerkschaften bekämpfen Sozialdumping in Europa.

Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) und ihre Mitgliedsorganisationen, zu der denen auch die Gewerkschaft vida zählt, haben Anfang April in Warschau eine Erklärung unterzeichnet. Damit werden die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Straßeninitiative zu verabschieden, damit Sozialdumping und unlauterer Wettbewerb im EU-Kraftverkehrssektor zukünftig wirksam bekämpft werden kann.

Anerkannter Sozialpartner ETF
Die ETF vertritt über 3,5 Millionen TransportarbeiterInnen aus mehr als 230 Transportgewerkschaften und 41 europäischen Ländern in den Sektoren Straßentransport, Eisenbahn, Seeverkehr, Binnenschifffahrt, zivile Luftfahrt, Häfen, Tourismus und Fischerei. Sie ist im Verkehrsbereich der anerkannte Sozialpartner. Die Gewerkschaften teilen die Kernwerte und Grundsätze des sozialen Europas, vor allem jene eines fairen Transports mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit von gleichem Wert. Sie fordert menschenwürdige und rechtmäßige Arbeitsbedingungen für TransportarbeiterInnen und die Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen.

EU-Kommission in der Pflicht
EU-Kommissionschef Juncker wird von den Gewerkschaften nun beim Wort genommen. Schließlich hat dieser vor dem Europäischen Parlament gesagt, „Wir müssen Sozialdumping bekämpfen und das werden wir auch tun“. Zudem habe sich Juncker für eine gezielte Überarbeitung der ArbeitnehmerInnen-Entsenderichtlinie ausgesprochen, „um sicherzustellen, dass es für Sozialdumping keinen Platz in der Europäischen Union gibt“. „In unserer Union sollte die gleiche Arbeit am gleichen Ort auf die gleiche Weise entlohnt werden“, so der EU-Kommissionspräsident

Verbesserung der Arbeitsbedingungen fehlt
Die ETF und ihre Mitgliedsorganisationen kritisieren, dass geplante Maßnahmen der EU-Kommission für die Straßeninitiative zu 100 Prozent marktorientiert sind und keinerlei Maßnahmen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der KraftfahrerInnen enthalten würden. Es sei verabsäumt worden, den von der ETF unterbreiteten konkreten Vorschlägen hinsichtlich Kabotage, Berufszugang und besserer Durchsetzung der Rechtsvorschriften  im Kraftverkehr Rechnung zu tragen.

Europa muss sozialer werden!
Die ETF und ihre Mitgliedsorganisationen fordern deshalb die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtungen gegenüber den europäischen BürgerInnen – darunter 2,8 Millionen BerufskraftfahrerInnen – einzuhalten, und wieder ein echtes soziales Europa für die Menschen auf der Grundlage von sozialem Fortschritt, Gleichbehandlung, hochwertigen und sicheren Arbeitsplätzen aufzubauen.

Missstände bekämpfen
Es wird an die Kommission appelliert, eine Straßeninitiative aufzulegen, die auf eine Vereinfachung und Verdeutlichung der EU-Rechtsvorschriften für den Sektor abzielt, damit diese durchsetzbar werden. Lohn- und Sozialdumping, Scheinselbständigkeit, Arbeits-, Lenk-, und Ruhezeiten müssen kontrollierbarer gemacht werden, um Missstände besser bekämpfen zu können. In einem sozialen Europa kann die Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt nicht auf der Ausbeutung seiner BürgerInnen beruhen, bekräftigen die ETF-Gewerkschaften.

Die gesamte Erklärung ist als Download zu lesen…

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